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Alltags Tipps für Neustadt

Jeder hat jetzt das Recht auf ein Konto

In Deutschland wird diese Richtlinie nun durch das Zahlungskontengesetz (ZKG) umgesetzt. Verbraucher werden gebeten, per Mail unter info@vzniedersachsen.de mitzuteilen, wenn das Kreditinstitut den Antrag auf Einrichtung eines Basiskontos abgelehnt hat. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen beantwortet die wichtigsten Fragen zum Konto für Jedermann:

Wer hat Anspruch auf ein Basiskonto?
Jeder Verbraucher kann ein Basiskonto beantragen, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält – auch dann, wenn er ohne festen Wohnsitz ist oder wenn er asylsuchend und ohne Aufenthaltstitel ist, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann. Im Umkehrschluss bedeutet das: ein Basiskonto kann nur von Privatpersonen für private Zwecke geführt werden. Freiberufler und Selbstständige haben keinen Anspruch auf ein Geschäftskonto.

Was ist ein Basiskonto?
Mit einem Basiskonto hat jeder Verbraucher das Recht, ein Zahlungskonto mit allen Funktionen, die Girokonten üblicherweise haben, bei einem Kreditinstitut seiner Wahl zu eröffnen und zu nutzen, unabhängig vom Wohnort des Verbrauchers.

Was kann ein Basiskonto?
Wie mit einem normalen Girokonto auch, können Verbraucher Bargeld ein- und auszahlen, Überweisungen tätigen, Lastschriften erteilen, Daueraufträge einrichten und mit Karte zahlen. Auch eine Online-Kontenführung wird in der Regel üblich sein.

Was kann das Basiskonto nicht?
Ein Basiskonto kann in der Regel nicht überzogen werden, es gibt keinen Dispokredit und keine Kreditkarte als Zahlungsmittel. Das Basiskonto ist auch nicht automatisch vor Pfändungen geschützt. Bei der Antragsstellung kann beantragt werden, dass das Basiskonto gleichzeitig als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt werden soll.

Welche Kreditinstitute müssen das Basiskonto anbieten?
Sparkassen, Volksbanken, Geschäftsbanken oder reine Onlinebanken sind verpflichtet ein Basiskonto einzurichten. Nicht dazu verpflichtet sind Bürgschaftsbanken, Depotbanken oder die Förderbanken der Länder und des Bundes.

Dürfen Banken ein Basiskonto kündigen?
Kreditinstitute dürfen das Basiskonto nur in speziellen festgelegten Fällen kündigen, beispielsweise wenn das Konto 24 Monate nicht genutzt wurde, ein weiteres Basiskonto eröffnet wurde oder Straftaten gegen die Bank oder Sparkasse bzw. deren Mitarbeiter begangen wurden (z. B. Kreditbetrug oder Beleidigung).

Ist das Basiskonto umsonst?
Nein, Kreditinstitute dürfen nur eine angemessene Gebühr verlangen, die sich im Rahmen des durchschnittlichen marktüblichen Preises für Girokonten in Deutschland bewegt. Wie bei anderen Girokonten müssen sämtliche Gebühren für die Kontonutzung jährlich ausgewiesen werden.

Wie richte ich ein Basiskonto ein?
Verbraucher beantragen bei dem Geldinstitut ihrer Wahl ein Basiskonto. Die Bank muss ihm innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Antragstellung die Eröffnung des Kontos anbieten und das Konto auch eröffnen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hält auf ihrer Internetseite ein Antragsformular bereit:
www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formular/dl_fo_basiskonto_antrag_abschluss.html.
Verbraucher füllen dieses Formular aus und reichen es bei Ihrem Kreditinstitut ein.

Was tun, wenn das Basiskonto nicht rechtzeitig eröffnet wird?
Der Verbraucher kann in diesem Fall sofort auf die Einrichtung des Kontos klagen oder aber das Verwaltungsverfahren bei der BaFin beantragen mit dem Ziel, die Bank zur Eröffnung zu verpflichten. Alternativ besteht zudem die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle (Ombudsmann) der Kreditinstitute zu wenden. Auch die Verbraucherzentrale hilft weiter. Sie sammelt die Fälle Betroffener und macht sie öffentlich.

Telefonische Beratung zum Thema gibt es auch am Verbrauchertelefon unter 0900 1 7979-04, Di. 10 bis 14 Uhr.

(GCN)